Ymeri: Hohe Ölpreise passen der Regierung

Die Abgeordnete Janina Ymeri von der Demokratischen Liga des Kosovo sagte, die Nichtannahme der Resolution zu den Ölpreisen  In der heutigen Sitzung der Versammlung wird entschieden, dass es im Interesse der Regierung liegt, den Wert der Mehrwertsteuer, die aus dem Verkauf von Öl erhoben wird, nicht zu beeinflussen.

Laut ihrer Aussage wollte die Regierung den Haushalt überhaupt nicht antasten, sondern ihn lediglich durch hohe Preise erhöhen.

„Die Menschen, die arbeiten wollen, wissen, wie das Land regiert wird. Diese Leute sind mit Propaganda gekommen und versprechen, alles zu tun, aber sie können nichts. Der Staat wird nicht durch Finanztransfers finanziert. Tagtäglich wird der Staat von der Vetëvendosje-Regierung geführt. Es gibt die Energiekrise, die Ölpreise und jetzt auch die Produktpreise. Jetzt steigen auch noch die Zinsen, weil die Leute selbst für Kleinigkeiten Kredite aufnehmen müssen, da kein Geld im Umlauf ist“, sagte sie.

Während der Sitzung wurde auch ein von der oppositionellen Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) eingebrachter Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Senkung der Verbrauchssteuer und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Öl forderte. 34 Abgeordnete stimmten dafür, 49 dagegen und 7 enthielten sich. Die Debatte über den Antrag hatte am 3. April stattgefunden, die Abstimmung wurde jedoch mangels Beschlussfähigkeit verschoben.

Ymeri fügte hinzu, dass der Wert des Geldes jeden Tag immer mehr an Wert verliert.

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Sie sagte, das ganze Geld fließe ins Ausland, und nannte als Beispiele private Krankenhäuser, Privatschulen sowie den Kauf von Strom und Öl.

Ihrer Ansicht nach entwickeln sich Volkswirtschaften nicht mit Lügen.

„Das Budget wird für Zollterminals ausgegeben, obwohl die vorhandenen nicht einmal instand gehalten werden können. Statt zu investieren, wird gelogen. Anstatt die Wirtschaft zu regulieren, wandern Unternehmen ins Ausland ab, normalerweise in Zeiten einer Inflation von 6.7 Prozent“, sagte sie.

Ymeri sagte, dass ERO die Nachricht über die Zölle verzögert habe, weil es sich ihrer Meinung nach um eine politische Entscheidung handele.

Sie fügte hinzu, dass die Strompreiserhöhung eine soziale Krise auslösen und zu Massenprotesten führen könnte. Dies sei der Grund für die Verzögerung. Ymeri schätzt, dass die Verzögerung so lange andauern wird, bis das 200-Millionen-Euro-Paket freigegeben ist. Mit diesem Paket, so Ymeri, solle man Zeit gewinnen.

„Es wächst nicht wie eine Blume, weil man es nicht pflanzt, sondern gießt. Es verursacht neue Inflation. Es ist keine Lösung, sondern nur ein Zeitgewinn, um einen Stimmenverlust zu vermeiden“, sagte sie.

Ymeri sagte, dass es im Land keine Ölreserven gebe, nicht einmal für neun Stunden.

Er fügte hinzu, dass Auswanderung für eine solche Regierung angemessen sei. Ymeri erklärte, die Regierung habe ERO unter ihre Kontrolle gebracht.

ebenfalls Arberi 3. 2026 Kurti besteht auf einer Einigung, woraufhin es zu Auseinandersetzungen zwischen den LDK-Abgeordneten kommt.

Zur Präsidentschaftsfrage erklärte sie, dass die Treffen zwischen Premierminister Albin Kurti und anderen Parteien zu keinem Ergebnis geführt hätten. Ihrer Aussage nach könne die LDK aufgrund ihrer Abgeordnetenzahl keinen Antrag stellen.

„Warum sollte man uns zusätzliche Verantwortung aufbürden, wenn wir nicht die Möglichkeit haben, Präsidentin zu werden?“, fragte sie und fügte hinzu, dass sie für Lumir Abdixhiku stimmen würde, sollte er als Präsidentschaftskandidat nominiert werden. Sie wisse jedoch nicht, ob sein Name innerhalb der LDK bereits diskutiert worden sei.