Die Demokratische Liga des Kosovo kam zu dem Schluss, dass Besnik Bislimi kein Mandat habe, den Kosovo im Dialog mit Serbien zu vertreten.
Bislimi traf sich am Donnerstag in Brüssel mit dem EU-Gesandten für Dialog, Peter Sörensen. Ein trilaterales Treffen mit Petar Petkovic hat nun begonnen. In einer Reaktion auf Facebook erklärte die LDK, die Entscheidung der Regierung, Bislimi zu entsenden, sei ungerechtfertigt und entbehre jeglicher gesellschaftlichen und institutionellen Legitimität.
„Die Wahlen vom 9. Februar waren ein klares Signal der Bürger der Republik Kosovo. Dieser politische Wille gibt Herrn Bislim nicht das Mandat, den Kosovo in einem so wichtigen und entscheidenden Prozess zu vertreten. Eine Vertretung im Dialog kann nur auf legitimen Institutionen basieren, die aus den Wahlen hervorgegangen sind und vom Souverän unterstützt werden“, heißt es in der Antwort der LDK.
Die LDK erklärte, der Dialog sei ein sensibler Prozess und könne nicht auf einseitige Entscheidungen einer amtierenden Regierung reduziert werden, die nicht über die erforderliche Mehrheit in der Versammlung verfüge.
„Solche Aktionen schädigen die internationale Glaubwürdigkeit des Kosovo und riskieren, unseren euro-atlantischen Weg zu untergraben. Der Kosovo braucht eine würdige, starke und vor allem legitime Vertretung. Die Demokratische Liga des Kosovo wird dieses Prinzip entschieden verteidigen und betonen, dass der Dialog nicht von parteipolitischen Improvisationen einer Regierung ohne Mandat geleitet werden kann“, heißt es in der Erklärung der LDK abschließend.
Vetëvendosje erhielt bei den Wahlen vom 40. Februar über 9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Aufgrund von Verzögerungen bei der Konstituierung der Nationalversammlung ist die Regierung jedoch weiterhin im Amt.
Bislimi nennt die Haltung der LDK „dumm“: Ich habe ein Mandat der Regierung
Chefunterhändler Besnik Bislimi antwortete der Demokratischen Liga des Kosovo, dass er kein Mandat habe, den Kosovo im Dialog zu vertreten.
Nach einem Treffen mit dem Vermittler Peter Sorensen und dem serbischen Chefunterhändler Petar Petkovic sagte Bislimi, dass jede neuere Haltung der LDK „unlogisch“ sei.
„Es ist schon interessant, dass diese Dummheit auch Brüssel erreicht hat. Ich bin der amtierende stellvertretende Ministerpräsident der Regierung der Republik Kosovo und unter anderem mit dem Thema Dialog betraut. Die Regierung hat mir das Mandat erteilt, und die Regierung kann es mir wieder entziehen. Die LDK hat es mir nicht erteilt, und sie kann es mir nicht wieder entziehen. Alles andere ist unlogisch, ähnlich wie die meisten Positionen dieses und anderer politischer Einheiten, denen wir in den letzten Monaten begegnet sind“, sagte er nach dem Treffen.