Was isst Putin zum Frühstück? Wie die Propaganda des Kremls in Europa funktioniert

Die Balkanstaaten und die osteuropäischen Staaten dienen der russischen Propaganda als Labor und Brennpunkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung.

Was isst Wladimir Putin zum Frühstück? Die regierungsnahe serbische Zeitung „Večernje novosti“ weiß es genau: „Mittags frühstückt er meist, oft ein Omelett oder Haferbrei, dazu Wachteleier und ein Glas Fruchtsaft.“ Gleich nach dem Frühstück ist Zeit für einen Kaffee und danach verbringt Putin einige Zeit im Fitnessstudio. Es ist auch bekannt, dass Putin sich gesund ernährt und dass seine Lieblingsgemüse Tomaten, Gurken und Salat sind. Er isst am liebsten Fisch, obwohl sein Lieblingsfleisch Lamm ist, und er meidet Süßigkeiten.

So funktioniert die Verehrung der „Helden im Dienste Russlands“ – von Belgrad aus. Doch es gibt auch extremere Beispiele für Propaganda, wie die neu erschienene Studie „Russland: Vorläufer der Autokratien – Wie der Kreml Europa destabilisiert“ zeigt. Diese Studie wurde von der deutschen, der FDP nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung gefördert. Autor der Studie ist Thomas Brey, der seit Jahrzehnten aus Belgrad für die Deutsche Presse Agentur (DPA) über die Entwicklungen auf dem Balkan berichtet.

Zwar sei insbesondere seit der russischen Aggression gegen die Ukraine von russischer Propaganda die Rede, eine tragfähige Strategie europäischer Staaten dagegen sei jedoch weiterhin nicht in Sicht, kritisiert Brey. Er hat 16 Länder in Europa analysiert, die russischen Manipulationsbemühungen ausgesetzt sind. Das Ziel des Kremls ist die Schaffung einer „Achse der Autokraten“ in Europa. Zu dieser Achse gehören der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und als nächstes der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Der bosnisch-serbische Separatistenführer Milorad Dodik spielt die Rolle des Juniorpartners.

Der Studie zufolge sei der Balkan gezielt als „Labor und Übungsplatz für russische Propaganda“ ausgewählt worden. Die vom Kreml kontrollierten Propagandasender Sputnik und RT-Balkan (ehemals Russia Today) verbreiten aus Belgrad Lügen, Falschmeldungen und Verzerrungen, um die Bevölkerung gegen den Westen aufzuwiegeln. Die Inhalte werden Medien in Serbien und den Nachbarländern kostenlos zur Verfügung gestellt. Darin wird Russland als Paradies dargestellt, während der Westen kurz vor dem Zusammenbruch steht. Eine serbische Sensationszeitung berichtete gar von Nahrungsmittelknappheit in Europa: „Die Panik in Deutschland breitet sich wie ein Tsunami aus.“

Gleichzeitig prahlt Serbiens Präsident Vučić damit, Wladimir Putin 17 Mal getroffen zu haben. Der serbische Vizepremier und ehemalige Geheimdienstchef Aleksandar Vulin soll Russland eine Plattform geboten haben, seinen Einfluss in der Region weiter auszubauen. Die USA sind davon überzeugt und haben Sanktionen gegen Vulin verhängt.

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Wie russische Ideologen, die von einer „russischen Welt“ träumen, propagiert auch Vulin die Idee einer „serbischen Welt“, in der alle in den Nachbarländern lebenden Landsleute vereint wären. Die Medienorganisation Reporter ohne Grenzen forderte die Europäische Union im vergangenen Herbst auf, die Verbreitung russischer Propaganda über Serbien in ganz Südosteuropa zu stoppen.

Der Studie zufolge ist Ungarn der „Mittelpunkt“ autokratischer Strömungen in Europa. Ministerpräsident Viktor Orban wird von Populisten in ganz Europa als Vorbild bewundert. Seine Aktionen haben das Potenzial, die EU, die NATO und das gesamte euro-atlantische Sicherheitssystem zu erschüttern. Die wichtigsten ungarischen Institutionen und Medien stehen unter seiner Kontrolle, Journalisten werden verfolgt oder überwacht und viele öffentliche Aufträge gehen an Personen aus dem Umfeld der Regierung, etwa an Orbans Vater, seine Brüder, Freunde und seinen Schwiegersohn. Laut Transparency International ist Ungarn das korrupteste Land in der EU. Mit seinen „Friedens“-Missionen nach Moskau und Peking untergräbt Orban die Außenpolitik der EU. Dafür erhält es Öl und Gas aus Russland.

Als Alleinherrscher in Budapest hat Orban mit einer seltsamen Mischung aus Nationalismus und Rechtspopulismus den Staat gemäß seiner illiberalen Weltanschauung umgebaut und damit sowohl den linkspopulistischen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico als auch FPÖ-Chef Herbert Kickl inspiriert, der bald Österreichs Bundeskanzler werden könnte. Kurz vor Weihnachten besuchte Fico Putin in Moskau.

Obwohl Orban kaum Flüchtlinge in Ungarn aufnimmt, zögert er nicht, korrupten Politikern Unterschlupf zu gewähren. In einem spektakulären Schritt organisierten ungarische Diplomaten 2018 die Flucht des ehemaligen mazedonischen Premierministers Nikola Gruevski, gegen den mehrere strafrechtliche Ermittlungen verwickelt waren. Seitdem lebt Gruevski als politischer Flüchtling in Budapest.

Mittlerweile ist seine Partei in Skopje wieder an die Macht gekommen, und Orban hatte der neuen mazedonischen Regierung im vergangenen Jahr einen Kredit von 500 Millionen Euro versprochen. Damit erhöht Orban sein politisches Gewicht in der Region. Bis Ende 2024 lebt ein hochrangiger polnischer Politiker der rechtsnationalistischen PiS-Partei als politischer Flüchtling in Budapest. Gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister besteht der Verdacht der Unterschlagung.
Dort, wo Russland keinen Einfluss auf die Politiker an der Macht nehmen kann, versucht es dies durch hybride Kriegsführung. Die Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung nennt mehrere Beispiele: Vor knapp einem Jahr wurde in Tschechien ein russisches Netzwerk entdeckt, das sich hinter dem Prager Internetportal „Voice of Europe“ verbirgt. Dieses mittlerweile von der EU verbotene Portal steht im Verdacht, europäische Rechtspopulisten zu korrumpieren. Im Mai 2024 nahmen polnische Behörden neun Verdächtige fest, die im Auftrag russischer Geheimdienste Sabotageakte planten sollen.

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In Bulgarien, dem ärmsten Land der EU, stützt sich Russland vor allem auf Präsident Rumen Radev. Während der Ära des Warschauer Pakts absolvierte er eine Ausbildung zum Kampfpiloten für die bulgarische Luftwaffe. Radew hält einen Sieg der Ukraine gegen den russischen Aggressor für unmöglich und westliche Waffenlieferungen für sinnlos. Radevs prorussische Haltung werde durch massive russische Propaganda noch verstärkt, heißt es in der Studie.

Auch das konservative und ländliche Milieu Rumäniens bleibt anfällig für Desinformationskampagnen des Kremls. Dort schätzen viele Menschen Putins Eintreten für christliche Werte und seine Ablehnung sexueller Minderheiten.

Russische Propaganda blüht sogar dort, wo man sie normalerweise nicht erwartet: im katholischen und prowestlichen Kroatien. Dort ist mit Zoran Milanović gerade ein linkspopulistischer Präsident wiedergewählt worden, der oft mit prorussischen Äußerungen provoziert.

In Bosnien und Herzegowina organisierte ein Team eines bekannten russischen Militärblogs, das vom Moskauer Verteidigungsministerium als Propagandainstrument genutzt wird, Schulungen für Studenten, Journalisten, Politiker und Wissenschaftler. Sie lernten, soziale Medien gezielt zu nutzen. Einer der Trainer erklärte, sie würden nun gegen den „Informationskrieg“ des Westens kämpfen. „Der Balkan ist erst der Anfang“, sagte er. Ähnliche Kurse wurden auch in Serbien abgehalten.

Die Studie erwähnt auch Russlands Interventionsbemühungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien sowie in den baltischen Ländern. Lettland, Litauen und Estland versuchen tapfer, dem russischen Druck zu widerstehen. Die Studie hebt schließlich hervor, dass die massive russische Staatspropaganda in Europa bereits „enormen gesellschaftspolitischen Schaden“ angerichtet habe.

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Was kann der Westen dagegen tun? Es ist wichtig, die Medienkompetenz zu erhöhen, die insbesondere in den Balkanländern immer noch gering ist. Der Journalismus dieser Länder leidet unter einem Mangel an qualifiziertem Personal und oft ist nicht bekannt, wer die wahren Eigentümer der Medien sind. Journalisten werden auch als Propagandainstrumente missbraucht.

Nicht-journalistische Propaganda muss eine journalistische Antwort erhalten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um der russischen Propaganda und Desinformation entgegenzuwirken. Projekte, Maßnahmen und eine kleine Task Force in Brüssel, die russische Fake News aufspüren soll, seien nicht in der Lage, dem Kreml Paroli zu bieten, heißt es in der Studie.