Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung werde sich auch weiterhin im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) engagieren. Dazu gehöre die deutsche Hilfe unter anderem Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado, Versorgungsflugzeuge und Ausbilder im Irak.
Seibert schloss die Entsendung von Bodentruppen aus. Mit den anderen Mitgliedern der Anti-IS-Koalition werde es demnächst Gespräche darüber geben, wie das deutsche Engagement weiterentwickelt werden könne, sagte er. Der amerikanisch-deutsche Gesandte für Syrien und die Koalition gegen den „Islamischen Staat“ IS, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag (05.07.) bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Hilfe im Kampf gegen den IS gebeten.
Kein Einsatz mit Bodentruppen
„Wir wollen, dass Bodentruppen aus Deutschland unsere Soldaten teilweise ersetzen“, sagte er nach den Gesprächen vor Journalisten. Konkret bat Jeffrey um Unterstützung für die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Norden des Landes mit Ausbildern, Logistik und technischer Hilfe der Bundeswehr.
Dieser Appell der Amerikaner löste innerhalb der deutschen Koalition heftige Unruhen aus. Während CDU-Politiker eine Prüfung dieses Antrags noch offen ließen, erklärten Vertreter der Sozialdemokraten umgehend ihre Ablehnung. Das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Syrien endet am 31. Oktober. Ziel sei laut Seibert eine Mandatsverlängerung.
-
Die Bundesregierung erhöht die Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien
-
Die Herausforderung der Bundesregierung: ISIS-Anhänger kehrt nach Deutschland zurück
-
Deutschland schlägt Internationalen Gerichtshof für ISIS-Kämpfer vor
-
Die USA werden in den nächsten 6-12 Monaten 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen.
-
Merzi fordert eine „vertrauenswürdige transatlantische Partnerschaft“.