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DIE WELT

Was beinhaltet das Mineralienabkommen zwischen den USA und der Ukraine?

Wolodymyr Selenskyj - Donald Trump

Foto: Associated Press

Nach Monaten angespannter Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten und die Ukraine ein Abkommen unterzeichnet, das Washington voraussichtlich Zugang zu den wichtigen Mineralien und anderen natürlichen Ressourcen der Ukraine verschaffen wird. Kiew hofft, dass das Abkommen seine Verteidigung gegen Russland langfristig unterstützen wird.

Ukrainischen Regierungsvertretern zufolge ist die am Mittwoch (Ortszeit in den USA) unterzeichnete Version des Abkommens für die Ukraine wesentlich vorteilhafter als frühere Versionen, die Kiew ihrer Meinung nach zu einem Juniorpartner degradiert und Washington weitreichende Rechte an den Ressourcen des Landes eingeräumt hätten.

Das Abkommen, das vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden muss, sieht die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine vor. Ukrainische Beamte hoffen, dass dies ein Mittel sein wird, um zukünftige US-Militärhilfe zu sichern. Ein vorheriges Abkommen war zur Unterzeichnung bereit, scheiterte jedoch bei einem angespannten Treffen im Oval Office zwischen US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Wir haben eine Version des Abkommens entworfen, die vorteilhafte Bedingungen für beide Länder bietet. Mit diesem Abkommen zeigen die Vereinigten Staaten ihr Engagement für die Förderung eines langfristigen Friedens in der Ukraine und würdigen den Beitrag, den die Ukraine durch die Aufgabe ihres Atomwaffenarsenals zur globalen Sicherheit geleistet hat“, schrieb Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, die das Abkommen für die Ukraine unterzeichnet hatte, auf Facebook.

Die Unterzeichnung erfolgte in einer Woche, die US-Außenminister Marco Rubio als „sehr entscheidend“ für die von den USA geführten Bemühungen zur Beendigung des Krieges bezeichnete, der offenbar ins Stocken geraten ist. Die Ukraine betrachtet das Abkommen als eine Möglichkeit, sicherzustellen, dass ihr größter und wichtigster Verbündeter weiterhin an ihrem Engagement festhält und die militärische Unterstützung, die im dreijährigen Kampf gegen die umfassende russische Besatzung von entscheidender Bedeutung war, nicht einschränkt.

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„Dieses Abkommen signalisiert Russland klar, dass sich die Trump-Regierung zu einem Friedensprozess verpflichtet fühlt, der sich langfristig auf eine freie, souveräne und wohlhabende Ukraine konzentriert“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent, der das Abkommen für die USA unterzeichnet hatte.

Was beinhaltet die Vereinbarung?

Laut dem von der ukrainischen Regierung veröffentlichten Text umfasst das Abkommen Mineralien, darunter seltene Erden, aber auch andere wertvolle Ressourcen, darunter Öl und Erdgas.

Darin nicht enthalten sind Ressourcen, die bereits eine Einnahmequelle für den ukrainischen Staat darstellen. Mit anderen Worten: Jeder Gewinn im Rahmen der Vereinbarung hängt vom Erfolg neuer Investitionen ab. Ukrainische Regierungsvertreter haben zudem darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um irgendwelche Schuldverpflichtungen Kiews handele. Das heißt, dass die Gewinne aus dem Fonds wahrscheinlich nicht dazu verwendet werden, die USA für ihre frühere Unterstützung zurückzuzahlen.

Beamte betonten außerdem, dass das Abkommen sicherstelle, dass die Ressourcen vollständig in der Hand der Ukraine blieben und der Staat bestimmen werde, was wo gefördert werden könne.

Der Text listet 55 Mineralien auf, betont aber, dass die Liste erweiterbar ist. Trump hat wiederholt erklärt, dass er an kritischen Mineralien wie Titan, Lithium und Uran interessiert sei.

Was sind Seltenerdelemente?

Es handelt sich dabei um eine Gruppe von 17 Elementen, die für viele Arten von Verbrauchertechnologien, darunter Telefone, Antriebe sowie Elektro- und Hybridfahrzeuge, von wesentlicher Bedeutung sind.

China ist der weltweit größte Produzent von Seltenen Erden und sowohl die USA als auch Europa versuchen, ihre Abhängigkeit von Peking, Trumps wichtigstem geopolitischen Gegner, zu verringern.

Dazu gehören Elemente wie Lanthan, Cer und Scandium, die im Abkommen aufgeführt sind.

Wie wird der Fonds funktionieren?

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Durch das Abkommen wird ein Investitionsfonds für den Wiederaufbau geschaffen, bei dessen Verwaltung die USA und die Ukraine gleiche Rechte haben werden, so Swyrydenko.

Der Fonds wird von der US-Regierung über die US-Agentur International Development Finance Corporation unterstützt, und die Ukraine hofft, dass er Investitionen und Technologien aus amerikanischen und europäischen Ländern anziehen wird.

Es wird erwartet, dass die Ukraine 50 Prozent aller künftigen Gewinne aus staatlichen Bodenschätzen in den Fonds einzahlt. Die Vereinigten Staaten werden außerdem einen Beitrag in Form von direkten Geldern und Ausrüstung leisten, darunter dringend benötigte Luftabwehrsysteme und andere militärische Hilfe.

Beiträge zum Fonds werden in Projekte in den Bereichen Bergbau, Öl und Gas sowie Infrastruktur reinvestiert.

In den ersten zehn Jahren würden dem Fonds keine Gewinne entnommen, sagte Svyrydenko.

Vertreter der Trump-Regierung drängten zunächst auf einen Deal, der Washington als Entschädigung für seine Kriegsunterstützung 500 Milliarden Dollar aus dem Abbau von Mineralien gewähren sollte.

Doch Selenskyj lehnte das Angebot mit der Begründung ab, er werde keinen Vertrag unterzeichnen, „für den zehn Generationen von Ukrainern bezahlen werden“.

Wie ist der Zustand der ukrainischen Mineralindustrie?

Aufgrund staatlicher Regulierungsmaßnahmen für die Branche, fehlender Informationen über Lagerstätten und Kriegen sind die Vorkommen seltener Erden in der Ukraine noch weitgehend ungenutzt.

Das Potenzial der Branche ist unklar, da es aufgrund der über die ganze Ukraine verstreuten Mineralreserven nur wenige geologische Daten gibt und bestehende Studien nach Ansicht von Geschäftsleuten und Analysten als weitgehend unzureichend gelten.

Insgesamt sind die Aussichten für die natürlichen Ressourcen der Ukraine jedoch vielversprechend. Die Titanreserven des Landes, ein Schlüsselbestandteil der Luft- und Raumfahrt-, Medizin- und Automobilindustrie, gelten als die größten in Europa. Die Ukraine verfügt außerdem über einige der größten bekannten Lithiumreserven in Europa, das für die Herstellung von Batterien, Keramik und Glas benötigt wird.

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Im Jahr 2021 trug die Mineralindustrie der Ukraine 6.1 % zum Bruttoinlandsprodukt des Landes und 30 % zu den Exporten bei.

Etwa 40 Prozent der metallischen Mineralvorkommen der Ukraine sind aufgrund der russischen Besatzung unzugänglich, wie aus Daten der Denkfabrik „We Build Ukraine“ mit Sitz in Kiew hervorgeht. Die Ukraine argumentiert, es liege im Interesse Trumps, den verbleibenden Teil zu erschließen, bevor Russland weitere Teile des Landes besetzt.