Der Justizrat des Kosovo (KJC) hat beschlossen, dass Richter der Sonderabteilung an beiden Gerichtsinstanzen aufgrund des Risikos und der Sensibilität ihrer Arbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 170 Euro erhalten. Der Beschluss fiel in der 357. Sitzung des KJC am Freitag.
Gemäß dieser Entscheidung soll die zusätzliche Entschädigung dem Risiko und der sensiblen Natur der vom Sonderdepartment bearbeiteten Fälle Rechnung tragen.
Bei der gleichen Sitzung traf der KJC auch noch einige andere Entscheidungen.
Der Richter des Grundgerichts in Gjakova, Nikollë Komani, der Richter des Grundgerichts in Peja, Armend Berisha, und der Richter der Sonderabteilung in Pristina, Arben Hoti, wurden zum Berufungsgericht befördert.
Außerdem wurde Ivana Milenkovic zur Vizepräsidentin des Berufungsgerichts ernannt.
Unterdessen wurde Diora Bajrami auf Vorschlag des Präsidenten des Grundgerichts in Prizren, Shpresa Emra, zur Vizepräsidentin dieses Gerichts ernannt.
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Wegen fehlender Beschlussfähigkeit werden Rücktritte serbischer Richter nicht ein zweites Mal geprüft.
Während der 357. Sitzung billigte der KJC auch den Arbeitsplan für 2026, der einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung der Verwaltungsjustiz und die Steigerung der Effizienz in diesem Bereich legen wird.
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Die Sitzung des Justizrats, in der die Entscheidung über die Rücktritte serbischer Richter erwartet wurde, ist gescheitert.
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Auseinandersetzungen im KJC über serbische Rücktritte
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Die Entscheidung über die serbischen Richter soll am Freitag fallen.
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AKM: Die Gemeinden werden voraussichtlich in diesem Jahr Schäden von über 150 Millionen Euro erleiden.