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Der ehemalige Minister Shala wurde wegen Interessenkonflikts zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Endrit Schala

Endrit Shala (KOHA - Archiv)

Foto: Driton Pacharada

Das Grundgericht in Pristina verurteilte den ehemaligen Industrieminister Endrit Shala zu einer zweijährigen Haftstrafe.

Das von Violeta Namani geleitete Gremium gab an, keine Beweise für den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs, wohl aber für einen Interessenkonflikt gefunden zu haben.

Shala wurde beschuldigt, dem Landwirt einen Gefallen getan zu haben, wodurch dieser sich unrechtmäßig über 700.000 Euro bereichern konnte. 

„...hat den Ernennungsbeschluss 01.Ref.nr.36 vom 30.05.2019 unterzeichnet bzw. genehmigt, mit dem der Wirtschaftsbeteiligte (EO) mit dem Handelsnamen: N.Sh. „Euro Inspekt“ und Firmenname: Valdet S Teneqja BI mit NUI: 810117194 und Inspektor-NUI: 001, wurde als Inspektionsstelle für die Konformitätsbewertung von flüssigen Erdölbrennstoffen im Kosovo ernannt. Das Unternehmen gehört der Person Valdet Teneqja , mit dem der Angeklagte eine Krushki-Beziehung hat, da er Bajanak hat, mit welcher Aktion er ihn und das Unternehmen, das ihm gehört, ermöglicht hat „sein, die Verwirklichung des finanziellen Interesses, nämlich des finanziellen Vorteils aus dieser rechtswidrigen Entscheidung, in Höhe von 732,642.283 Euro“, heißt es in der Anklageschrift. 

Shalas Anwalt, Besnik Berisha, legte Einspruch gegen das Urteil ein und erklärte, dass der Landwirt nicht zum Kreis der Personen gehöre, die im Sinne des Straftatbestands des Interessenkonflikts als Familienmitglieder gelten. 

„Artikel 417 Absatz 6 des Strafgesetzbuches der Republik Kosovo definiert klar, vollständig und abschließend den Kreis der Personen, die im Sinne des Straftatbestands der Interessenkonflikte als Familienangehörige gelten. Schwager, Schwager und Angehörige des Ehepartners fallen nicht unter diese Bestimmung. Der Gesetzgeber hat bewusst entschieden, wer unter diese strafrechtliche Norm fällt und wer nicht. Diese Entscheidung mag man gutheißen oder nicht, sie mag als eng oder weit gefasst erscheinen, aber sie kann vom Gericht nicht korrigiert werden. Punkt“, schrieb er auf Facebook.

ebenfalls Urteil: Der ehemalige Minister Shala wusste, dass er das Baxhanak-Geschäft begünstigte. Arberi Urteil: Der ehemalige Minister Shala wusste, dass er das Baxhanak-Geschäft begünstigte.

 

Shala war Ministerin aus den Reihen von NISMA während der PAN-Koalition.

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