Kommunalwahlen

Baraliu zu technischen Fehlern auf den Stimmzetteln: Verantwortungslosigkeit und Versagen der Zentralen Wahlkommission

Mazllum Baraliu

Der ehemalige Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Mazllum Baraliu, bezeichnete die in den Stimmzetteln in Süd-Mitrovica und Gjakova festgestellten technischen Fehler als Versagen der Zentralen Wahlkommission.

In der Sendung „Interaktiv“ auf KTV bezeichnete Baraliu die Bildung einer Sonderkommission durch die Zentrale Wahlkommission zur Überprüfung von Stimmzetteln, bei denen Unterschiede in den Seriennummern festgestellt wurden, als gerechtfertigt.

„Das ist eindeutig unverantwortlich und ein Versagen der Zentralen Wahlkommission. Selbstverständlich sollten alle Mitglieder der Kommission vor Ort erscheinen. Sie waren anwesend und haben ihre Pflicht nicht erfüllt. Ihre einzige Aufgabe ist es, den Druck der Stimmzettel zu überwachen. Das haben sie versäumt. Nun wird die Kommission quasi im Nachhinein verurteilt, aber sie haben dennoch Recht, und es wäre eine Lehre. Es ist nicht der einzige Fehler; die Zentrale Wahlkommission hat weitere Fehler begangen. Außerdem gab es Adressänderungen, nicht nur innerhalb der Stadt, sondern auch zwischen verschiedenen Städten“, erklärte Baraliu.

Seinen Angaben zufolge sind viele Bürger aufgrund der Fehler der Zentralen Wahlkommission enttäuscht und geben die Stimmabgabe auf.

Baraliu sagte weiter, dass der Fehler der CEC auch darin bestehe, die Wählerlisten nicht bereinigt zu haben, wofür sie vier Jahre Zeit habe.

„Es wurden noch immer Personen von der Liste gestrichen, manche sind verstorben und tauchen dort wieder auf. Dadurch ergibt sich eine weitere Möglichkeit zum Wahlmissbrauch. So kann jemand anstelle einer bereits verstorbenen Person abstimmen. All das sind Punkte, an denen die Zentrale Wahlkommission vier Jahre lang arbeiten musste“, erklärte Baraliu.

Bei der Überprüfung der Stimmen für die Bürgermeisterwahl in Mitrovica wurden Stimmzettel mit Seriennummern, die nicht mit den jeweiligen Wahllokalen übereinstimmen, sowie Stimmzettel ohne Seriennummern identifiziert.

Anschließend ordnete die Staatsanwaltschaft die Aussetzung des Wahlprüfungsverfahrens in dieser Gemeinde an, um es dann nach Klärungen, die angeblich von der Zentralen Wahlkommission und dem Unternehmen, das die Stimmzettel gedruckt hatte, eingegangen waren, wiederaufzunehmen. 

Laut der Zentralen Wahlkommission (CEC) wurden Fehler bei den Seriennummern der Stimmzettel nicht nur in den Gemeinden Süd-Mitrovica und Gjakova gemacht, sondern auch bei den in anderen Gemeinden verteilten Stimmzetteln.

Baraliu äußerte sich auch zum Rücktritt von Memli Krasniqi als PDK-Vorsitzender. Er bezeichnete Krasniqis Entscheidung zum Rücktritt als positiven Schritt.

Memli Krasniqi trat fünf Monate nach seiner Bestätigung für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Demokratischen Partei zurück. Er erklärte, dies sei ein Schritt der Selbstreflexion und der Übernahme von Verantwortung, um der PDK neue Impulse zu verleihen.