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Barometer europäischer Reformen

Da die Erweiterung nun erneut im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der EU steht, muss das Kosovo seine Anstrengungen zur Umsetzung europäischer Reformen verdoppeln. Die heutige Veröffentlichung des Europäischen Reformbarometers ist ein bescheidener Beitrag der Zivilgesellschaft zu diesem erhabenen Ziel

Es ist lange her, als die EU-Integration für dieses Land höchste Priorität hatte. Über 90 % der Bürger wünschten sich eine EU-Mitgliedschaft. Politiker wurden dazu gedrängt, Fotos mit hochrangigen EU-Beamten zu machen. Alle Parteien sprachen über die Bedeutung der Europäischen Union und unserer Integration in die EU. Sogar unsere gesamte nationale Identität wurde als „Neue Europäer“ gefördert. Europa war damals so attraktiv, dass die Parteien glaubten, allein die Erwähnung des Namens Europa gewinne die Wahlen. So waren wir Zeuge der Wahlslogans „Für den europäischen Kosovo“, „Für das europäische Pristina“ und so weiter.

Aber diese Zeit ist vorbei. Mit der Zeit verlor die Idee der europäischen Integration ihren Glanz. Der Integrationsweg des Kosovo wurde praktisch auf Eis gelegt. Nach Inkrafttreten des Stabilisierungs-Assoziierungsabkommens im Jahr 2016 unternahm das Kosovo keine weiteren Schritte in Richtung EU. Ganz im Gegenteil: Das Kosovo wurde mit europäischen Sanktionen belegt. Der Integrationsweg des Kosovo wurde durch den Dialogprozess ersetzt und folglich wurde jede Diskussion über die Bedeutung wesentlicher europäischer Reformen, wie etwa der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der öffentlichen Verwaltung oder der Qualität der Bildung, durch die Diskussion über Dialog und Themen wie Personalausweise ersetzt , Nummernschilder oder Wahlen.

Das ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Zweifellos werden unmittelbare politische Notfälle, etwa Dialogkrisen, jede Diskussion über langfristige europäische Reformen zunichte machen. Aber andererseits kann die Regierung durchaus zwei Dinge gleichzeitig tun: die Notlagen des Dialogs bewältigen und die europäischen Reformen vorantreiben.

Am Ende sind in der gesamten Regierung nur zwei Personen für den Dialog zuständig, daher stellt sich die Frage: Was machen die anderen 15 Minister?

In diesem Rahmen haben wir mit Kolleginnen und Kollegen aus der Zivilgesellschaft eine mehrmonatige Diskussion darüber begonnen, was wir als Zivilgesellschaft tun können, um die Aufmerksamkeit unseres öffentlichen Diskurses auf europäische Reformen zu lenken, in der Hoffnung, dass diese unseren Reformen neue Dynamik verleihen Integrationsprozess.

Nach vielen Diskussionen und Debatten entstand die Idee des Europäischen Reformbarometers, das heute erstmals veröffentlicht wird. Das Barometer ist eine Art „Europameisterschaft“, die darauf abzielt, die Leistung der Minister bei der Durchführung europäischer Reformen zu bewerten.

Das Europäische Reformbarometer verfolgt vor allem drei Ziele: (1) den öffentlichen Diskurs über die Umsetzung europäischer Reformen voranzutreiben und die jeweiligen Reformen klar und verständlich zu kommunizieren; (2) die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Institutionen zu erhöhen und eine strenge, aber faire Bewertung der Leistung der Fachministerien anzubieten; und (3) Unterstützung der Ministerien bei der effektivsten Gestaltung europäischer Reformen durch Bereitstellung einer objektiven und empirischen Analyse des Planungsrahmens der Regierung im Bereich der europäischen Integration.

Um dies zu erreichen, mussten wir eine einzigartige Methodik entwerfen, die darauf abzielt, eine ganzheitliche Bewertung des Planungsrahmens der Regierung im Bereich der europäischen Integration vorzunehmen, basierend auf zwei wichtigsten Planungsdokumenten der Exekutive im Bereich der europäischen Integration: dem Plan National for European Integration und die europäische Reformagenda.

Die traditionelle Bewertung der Leistung der Regierung basiert ausschließlich auf einem Bewertungskriterium: dem Grad der Anwendbarkeit des Planungsrahmens. Wir sind jedoch der Ansicht, dass eine solche Beurteilung nicht ausreichend und fair wäre; und würde uns somit ein verzerrtes Bild der Leistung der Ministerien im Integrationsprozess liefern. Folglich basiert die Barometer-Methodik auf vier Bewertungskriterien, die eine ganzheitlichere und fairere Bewertung ermöglichen:

1. Das erste Komplexitätskriterium bewertet die Schwierigkeit der Maßnahmen der Regierung. Daher haben nicht alle von den Fachministerien geplanten Maßnahmen das gleiche Gewicht und den gleichen Schwierigkeitsgrad. Manche Maßnahmen sind deutlich schwieriger umzusetzen als andere. Die Ausarbeitung einer Strategie und die Organisation einer Schulung sind nicht dasselbe. Der Zweck dieses Kriteriums besteht somit darin, sicherzustellen, dass die abschließende Bewertung der Leistung der Ministerien bei der Umsetzung der europäischen Reformen die Komplexität der Maßnahmen, zu denen sich die Ministerien verpflichtet haben, berücksichtigt und so diejenigen Ministerien belohnt, die dies getan haben eine ernsthaftere und planvoller fortgeschrittene europäische Reform. Dieses Kriterium trägt 25 % der Gesamtbewertungspunkte.

2. Das zweite Kriterium bewertet die Genauigkeit des Planungsrahmens der Regierung im Integrationsprozess. Daher ist es wichtig, dass die Maßnahmen, die die Regierung in ihrem Planungsrahmen vorgesehen hat, mit den Verpflichtungen im Einklang stehen, die die Regierung im Rahmen des Integrationsprozesses übernommen hat. Mit anderen Worten besteht der Zweck dieses Kriteriums darin, sicherzustellen, dass die Regierung im Integrationsprozess die richtigen Dinge tut, und so diejenigen Ministerien zu belohnen, die für eine bessere Kompatibilität zwischen den Verpflichtungen im Integrationsprozess und dem Planungsrahmen des Ministeriums gesorgt haben. Dieses Kriterium trägt 35 % der Gesamtbewertungspunkte.

3. Beim dritten Kriterium handelt es sich um ein klassisches Kriterium, das lediglich die Anwendbarkeit des Planungsrahmens durch die Ministerien bewertet und somit die Ministerien mit dem höchsten Umsetzungsgrad von Maßnahmen im Integrationsprozess belohnt. Dieses Kriterium trägt 30 % der Gesamtbewertungspunkte.

4. Das vierte Kriterium ist die Bewertung eines externen Faktors für die Leistung jedes Ministeriums und die Bewertung der Europäischen Kommission im EU-Bericht. Der EU-Bericht bietet eine quantifizierbare Bewertung der jährlichen Leistung des Kosovo innerhalb der verschiedenen EU-Kapitel. Diese Kapitel entsprechen weitgehend den Mandaten und Zuständigkeiten der Fachministerien. Der Zweck dieses Kriteriums besteht daher darin, diejenigen Ministerien mit zusätzlichen Punkten zu belohnen, die nach Einschätzung der Europäischen Kommission im Vergleich zum Vorjahr größere jährliche Fortschritte erzielt haben. Dieses Kriterium trägt 10 % der Gesamtbewertungspunkte.

Die Gesamtpunktzahl innerhalb dieser vier Kriterien ergibt das Endergebnis und die Rangfolge der Leistungen der Ministerien im Rahmen der Umsetzung europäischer Reformen. Jedes Ministerium erhält schließlich eine Punktzahl auf einer Skala von 0 bis 100, entsprechend der folgenden Einstufung:

1. 0-25 Punkte: schlechte Leistung

2. 26-50 Punkte: eingeschränkte Leistung

3. 51-75 Punkte: gute Leistung

4. 76-100 Punkte: sehr gute Leistung.

Es sollte betont werden, dass die Vereinheitlichung des Barometers darin besteht, dass eine spezielle Methodik entwickelt werden musste, die einerseits recht technisch sein wird, um den komplexen und umfangreichen Rahmen der Regierungsplanung im Bereich der europäischen Integration zu analysieren, Andererseits wird es aber auch einfach und klar genug sein, um nicht nur von den Fachministerien, sondern auch von der breiten Öffentlichkeit verstanden zu werden. Aus diesem Grund besteht das Endprodukt des Barometers auch aus drei Informationsebenen für drei unterschiedliche Zielgruppen.

Die erste und umfangreichste Ebene ist die der technischen Auswertung der Ministerien im Excel-Format. Dieses Barometerniveau ist für Fachgespräche auf Expertenebene gedacht. Es dient auch als technische Datenbasis für die Konstruktion weiterer Barometerstände.

Die zweite Ebene des Barometers ist die im Word-Format, die die technischen Excel-Daten in einem verständlicheren und lesbareren Format für das Publikum darstellt, das den Integrationsprozess nicht täglich verfolgt. Diese Ebene des Barometers richtet sich an die Ebene institutioneller Entscheidungsträger, ausländischer Botschaften, NGOs und Medien.

Die dritte Ebene des Barometers ist die der Online-Plattform, die die wichtigsten Erkenntnisse zur Leistung der Ministerien im Integrationsprozess visuell und interaktiv präsentiert. Diese Stufe des Barometers richtet sich an ein breites Publikum, sodass jeder mit einem Klick die Zuständigkeiten und Leistungen der Ministerien im Rahmen der europäischen Reformen nachvollziehen kann.

Nachdem wir nun geklärt haben, was das Barometer ist, ist es an der Zeit, die Ergebnisse der ersten Ausgabe des Europäischen Reformbarometers für 2023 zu veröffentlichen.

Die Regierung der Republik Kosovo besteht aus 15 Ministerien sowie dem Amt des Premierministers. Drei dieser Ministerien (das Außenministerium, das Streitkräfteministerium und das Ministerium für regionale Entwicklung) sind nicht Teil des Barometers, da sie im Rahmen des Kosovo-Integrationsprozesses keine Verpflichtungen hatten. Somit verbleiben 13 Ministerien (einschließlich des Büros des Premierministers), die letztendlich Teil des Barometers blieben.

Von den dreizehn Ministerien haben acht Ministerien gute Leistungen und fünf Ministerien nur begrenzte Leistungen bei der Umsetzung europäischer Reformen im Jahr 2023 gezeigt.

Die acht Ministerien mit guter Leistung sind:

1. Wirtschaftsministerium mit 64 Punkten

2. Ministerium für Umwelt, Raumplanung und Infrastruktur mit 64 Punkten

3. Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation mit 60 Punkten

4. Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und regionale Entwicklung mit 60 Punkten

5. Innenministerium mit 56 Punkten

6. Ministerium für Industrie, Unternehmertum und Handel mit 56 Punkten

7. Justizministerium mit 53 Punkten; UND

8. Ministerium für Finanzen, Arbeit und Transfers mit 53 Punkten.

Acht Ministerien mit eingeschränkter Leistung sind:

1. Ministerium für Rückkehr und Gemeinschaften mit 46 Punkten

2. Gesundheitsministerium mit 45 Punkten

3. Amt des Premierministers mit 39 Punkten

4. Ministerium für Kultur, Jugend und Sport mit 36 ​​Punkten; UND

5. Ministerium für Kommunalverwaltung mit 29 Punkten.

Dies führte am Ende zu einer abschließenden Bewertung der gesamten Regierung mit insgesamt 51 Punkten und bewertete damit das gesamte Regierungskabinett mit einer guten Leistung bei der Durchführung europäischer Reformen im Jahr 2023.

Die heutige Veröffentlichung des Europäischen Reformbarometers ist nur der erste Schritt in unserem Bemühen, dazu beizutragen, den öffentlichen Diskurs über den Integrationsprozess des Landes anzukurbeln. Wir hoffen, dass das Barometer das öffentliche Interesse an der Bedeutung europäischer Reformen steigert und so die Fachministerien zu einer noch besseren Leistung bei der Planung und Umsetzung europäischer Reformen im Jahr 2024 motiviert.

Letztlich werden diese Reformen nicht das Leben der Bürger in Paris und Berlin verbessern, sondern unser Leben hier in Pristina und Mitrovica.