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Terras: Enttäuschendes Scheitern bei der Wahl eines neuen Präsidenten, Kosovo in politischer Unsicherheit

Riho Terras

Der Berichterstatter für Kosovo im Europäischen Parlament, Riho Terras, bezeichnete die politische Situation im Kosovo als enttäuschend, nachdem Präsidentin Vjosa Osmani die Auflösung des Parlaments angeordnet hatte. 

Terras betonte, dass das Scheitern der Wahl eines neuen Präsidenten durch die Nationalversammlung ein ernsthaftes Hindernis und einen Rückschlag darstelle. 

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„Die kosovarische Nationalversammlung hat es nicht geschafft, einen Präsidenten zu wählen. Das ist ein schwerer Rückschlag. Statt Stabilität sieht sich das Land nun mit neuer politischer Unsicherheit konfrontiert. Wirklich enttäuschend“, schrieb Terras in X.

Die amtierende Präsidentin, Vjosa Osmani, erließ am Morgen des 6. März ein Dekret zur Auflösung des Parlaments, wenige Stunden nachdem dieses die Verfahren zur Wahl des neuen Präsidenten eingeleitet hatte. Osmanis Entscheidung wurde von den Oppositionsparteien begrüßt, die sich mit ihr zu Konsultationen über die Festlegung des Termins für die vorgezogenen Neuwahlen getroffen hatten, nicht jedoch von der Vetëvendosje-Bewegung. Die Regierungspartei erklärte ihr Dekret für verfassungswidrig und legte es dem Verfassungsgericht zur Auslegung vor. Auch Rechts- und Politikexperten halten es für verfassungswidrig.