US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, mit der er Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Er wirft ihm „illegale und grundlose Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel“ vor.
Zu den Sanktionen gehören finanzielle Beschränkungen und Visabeschränkungen für Personen und ihre Familien, die bei Ermittlungen des ICC gegen US-Bürger oder Verbündete mitwirken.
Trump unterzeichnete den Erlass während eines Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington.
Im vergangenen November erließ der ICC einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, den Israel bestritt. Der ICC hat zudem einen Haftbefehl gegen einen Hamas-Kommandeur erlassen.
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