Trump bereitet Schließung des Bildungsministeriums vor

Quellen aus dem Umfeld von CNN berichteten, dass US-Präsident Donald Trump noch in dieser Woche beschließen könnte, die ersten Schritte zur Schließung des Bildungsministeriums zu unternehmen. Ziel des US-Präsidenten sei es, die Größe der Bundesregierung zu verringern.

Vertreter des Weißen Hauses bereiten eine Durchführungsverordnung vor, die Bildungsministerin Linda McMahon anweist, mit der Auflösung des Ministeriums zu beginnen.

Trump hat schon lange angedeutet, dass er die Absicht habe, das Ministerium zu schließen, doch für eine vollständige Schließung bedarf es der Zustimmung des Kongresses.

CNN hat berichtet, dass die Regierung derzeit einen entsprechenden Erlass ausarbeite.

Im ersten Entwurf der Anordnung wird McMahon empfohlen, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen“, indem er „Maßnahmen ergreift, die angemessen und nach geltendem Recht zulässig sind“.

Zwar sind Vorschläge zur Auflösung oder Zusammenlegung des Bildungsministeriums mit einer anderen Behörde nicht unbekannt, doch haben derartige Vorschläge im Kongress in der Vergangenheit nicht die notwendige Unterstützung gefunden.