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DIE WELT

Trump ordnet das Einfrieren aller Bundeszuschüsse und -darlehen an

Donald Trump

Das Weiße Haus hat ab Dienstag Bundeszuschüsse und -darlehen eingefroren, da die Regierung von Präsident Donald Trump mit einer umfassenden Überprüfung ihrer Ausgaben beginnt.

Der Finanzierungsstopp der republikanischen Regierung könnte sich auf Billionen von Dollar auswirken und zu Kontroversen in Bezug auf Gesundheitsversorgung, Bildungsprogramme und andere Initiativen führen. Sogar die gewährten, aber nicht ausgegebenen Zuschüsse sollen gestoppt werden, berichtet AP.

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„Der Einsatz von Bundesmitteln zur Förderung der marxistischen Gleichstellung, des Transgenderismus und der Social-Engineering-Politik des Green New Deal ist eine Verschwendung von Steuergeldern, die den Alltag derer, denen wir dienen, nicht verbessert“, heißt es in einem Memo von Matthew Vaeth, amtierender Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt.

Vaeth sagte, alle Ausgaben müssten den Anordnungen von Trump entsprechen, die darauf abzielen, progressive Schritte in den Bereichen Transgender-Rechte, Umweltgerechtigkeit und -vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zurückzudrängen.

Vaeth schrieb: „Jede Behörde muss eine umfassende Analyse aller ihrer Bundesfinanzhilfeprogramme durchführen, um Programme, Projekte und Aktivitäten zu identifizieren, die möglicherweise von einer der Durchführungsverordnungen des Präsidenten betroffen sind.“

Washington ist ein Zentrum der Ausgaben, die an verschiedene Abteilungen, Kommunalverwaltungen, gemeinnützige Organisationen und Auftragnehmer fließen, und das Memo lässt viele, die auf sie angewiesen sind, fragen, welche Auswirkungen dies auf sie haben wird.

Die Pause ist das jüngste Beispiel dafür, wie Trump seine Macht über das föderale System nutzt, um seine konservative Agenda voranzutreiben.