Russland hat im Rahmen einer von den USA geführten Initiative zur Beendigung der russischen Besatzung der Ukraine einem begrenzten Waffenstillstand hinsichtlich der Energie- und Infrastrukturziele in der Ukraine zugestimmt, bestätigte das Weiße Haus am Dienstagnachmittag.
In einer Erklärung, die nach Donald Trumps Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin veröffentlicht wurde, hieß es, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, „technische Verhandlungen“ über einen Waffenstillstand auf See und darüber hinaus über einen vollständigen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden zu führen, berichtete The Guardian.
„Diese Verhandlungen werden sofort im Nahen Osten beginnen“, teilte das Weiße Haus mit.
Trump und Putin waren sich zudem einig, dass eine Zukunft mit verbesserten bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland große Vorteile mit sich bringe, darunter wichtige Wirtschaftsabkommen und geopolitische Stabilität.
Beide Staatschefs waren sich einig, dass dieser Konflikt mit einem dauerhaften Frieden enden muss. Sie betonten zudem die Notwendigkeit verbesserter bilateraler Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Das Blut und die Mittel, die sowohl die Ukraine als auch Russland für diesen Krieg vergossen haben, wären besser für die Bedürfnisse ihrer Bevölkerungen eingesetzt worden. Dieser Konflikt hätte nie beginnen dürfen und hätte schon vor langer Zeit durch aufrichtige und ehrliche Friedensbemühungen beendet werden müssen“, heißt es in der Erklärung.
Die Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, dass der Weg zum Frieden mit einem Waffenstillstand in den Bereichen Energie und Infrastruktur sowie mit technischen Verhandlungen über die Umsetzung eines Waffenstillstands auf See im Schwarzen Meer, eines vollständigen Waffenstillstands und eines dauerhaften Friedens beginnen wird.
Iran und Israel
Die Staats- und Regierungschefs sprachen ausführlich über den Nahen Osten als Region potenzieller Zusammenarbeit zur Vermeidung künftiger Konflikte. Sie erörterten zudem die Notwendigkeit, die Verbreitung strategischer Waffen zu stoppen und mit anderen zusammenzuarbeiten, um eine möglichst breite Anwendung zu gewährleisten. Beide Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass der Iran niemals in der Lage sein sollte, Israel zu zerstören. Sie stimmten darin überein, dass eine Zukunft mit verbesserten bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland große Vorteile mit sich bringt. Dazu gehören wichtige Wirtschaftsabkommen und geopolitische Stabilität, sobald Frieden erreicht ist“, so die Erklärung des Weißen Hauses.
Putins lange Liste von Bedingungen und Forderungen
In der offiziellen Erklärung des Kremls heißt es, dass die russische Seite während des Telefongesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump „eine Reihe wichtiger Punkte dargelegt“ habe, die einer weiteren Prüfung bedürfen. Dazu gehören die „wirksame Kontrolle“ eines etwaigen Waffenstillstands entlang der Konfliktlinie sowie die Forderung Russlands, die Mobilisierung der Ukrainer zu stoppen und seine Streitkräfte zu erneuern. Darüber hinaus müsse man die „Grundursachen der Krise beseitigen“.
In der Erklärung wird Moskaus „Schlüsselbedingung“ zur Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts genannt: die Forderung, ausländische Militärhilfe und den Austausch geheimdienstlicher Informationen mit der Ukraine „vollständig einzustellen“, berichtet The Guardian.
Die Erklärung bestätigt jedoch, dass Putin einem 30-tägigen Waffenstillstand hinsichtlich der Energieinfrastruktur zugestimmt hat und dass der russische Präsident bereits entsprechende Anordnungen erlassen hat.
Im Kreml-Text heißt es, Putin habe auf den Vorschlag eines Waffenstillstands auf See „konstruktiv reagiert“ und es würden weitere Verhandlungen zu diesem Thema erwartet.
In der Erklärung hieß es außerdem, Putin habe Trump über Pläne informiert, „als Geste des guten Willens“ 175 Kriegsgefangene zwischen Russland und der Ukraine auszutauschen und zudem 23 „schwer verwundete“ ukrainische Soldaten freizulassen.
Erwähnt wurden auch die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über den Nahen Osten und das Rote Meer sowie die allgemeineren Bemühungen um eine „Normalisierung der bilateralen Beziehungen“.
