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Von:
Associated Press
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Übersetzt von: Flutura Gashi-Mehmeti
- 16. Dezember 2024 11:52 Uhr
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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz steht am Montag im Deutschen Bundestag vor einer Vertrauensabstimmung, die er voraussichtlich verlieren wird. Dies ebnet den Weg für vorgezogene Neuwahlen in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union im Februar.
Scholz‘ berüchtigte Dreierregierung brach am 6. November zusammen, als die Kanzlerin ihren Finanzminister wegen eines langjährigen Streits darüber entließ, wie die angeschlagene deutsche Wirtschaft wiederbelebt werden könne. Damit hatten die beiden verbliebenen Mitte-Links-Partner keine Mehrheit im Parlament.
Die Führer mehrerer großer Parteien einigten sich daraufhin darauf, am 23. Februar Parlamentswahlen abzuhalten, sieben Monate früher als ursprünglich geplant.
Die deutsche Verfassung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erlaubt keine Auflösung des Unterhauses des Parlaments bzw. des Bundestages, sodass eine Vertrauensabstimmung erforderlich ist, um vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen.
Was wird wahrscheinlich passieren?
Scholz‘ Sozialdemokraten verfügen über 207 Sitze im Bundestag und werden voraussichtlich für die Kanzlerin stimmen.
Ihre verbleibenden Koalitionspartner, die Umweltschützer „Grüne“, verfügen über 117 Sitze und wollen sich enthalten. Das bedeutet, dass Scholzi bei Weitem nicht über die Mehrheit von 367 in der Kammer mit 733 Sitzen verfügt, die erforderlich wäre, um eine Vertrauensabstimmung zu gewinnen.
Sollte Scholz verlieren, liegt die Entscheidung über die Auflösung des Bundestags bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier, der letzten Monat sagte, dass „dieses Land eine stabile Mehrheit und eine handlungsfähige Regierung braucht“, hat 21 Tage Zeit, um diese Entscheidung zu treffen. Nach der Auflösung des Parlaments müssen innerhalb von 60 Tagen Wahlen abgehalten werden.
In der Praxis ist die Kampagne bereits in vollem Gange.
Wer ist im Rennen?
Als er am Mittwoch offiziell zur Vertrauensfrage aufrief, erklärte Scholzi, dass die Wähler „bei der Wahl darüber entscheiden werden, wie wir die großen Fragen, vor denen wir stehen, beantworten“.
Dazu gehören seiner Meinung nach die Fakten: Wenn Deutschland sich entschließt, stark in seine Zukunft zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und seine Industrie zu modernisieren, das Rentenniveau stabil zu halten und einer friedlichen Rechten in der Ukraine näher zu kommen, ohne in den Krieg zu ziehen.“
Deutschland hat sich zum größten Militärlieferanten der Ukraine in Europa entwickelt, aber Scholzi weigerte sich auch, das Land mit Taurus-Langstreckenraketen zu beliefern, weil er Bedenken hinsichtlich einer Eskalation des Krieges mit Russland hatte.
Der Mitte-Rechts-Herausforderer Friedrich Merz hingegen sagte am Samstag „einen der schwierigsten Wahlkämpfe“ in der modernen deutschen Geschichte voraus. Er sagte, es sei wichtig, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähiger werde, denn „die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist eine Voraussetzung für alles andere“.
Umfragen zeigen, dass Scholz‘ Partei hinter Merz‘ größtem Oppositionsblock, der CDU, zurückbleibt.
Auch Vizekanzler Robert Habeck, dessen Grüne weiter hinten liegen, ist im Rennen um den Spitzenposten des Landes.
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) hat Alice Weidel als ihre Kanzlerkandidatin nominiert, hat aber keine Chance, den Posten anzunehmen, weil andere Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen.
Vertrauensvoten sind in Deutschland, einem Land mit 83 Millionen Einwohnern, das Wert auf Stabilität legt, selten. Es ist das sechste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass ein Kanzler eine Vertrauensabstimmung durchführt.
Das letzte Mal fand 2005 statt, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgezogene Neuwahlen organisierte, die die Mitte-Rechts-Herausforderin Angela Merkel knapp gewann.
Scholzi verliert Vertrauensvotum, Deutschland steht vor vorgezogenen Neuwahlen
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Vertrauensvotum im Parlament verloren, was den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ebnet.
Scholzi hatte sich am Montag um eine Vertrauensabstimmung im Bundestag bemüht und mit einer Niederlage gerechnet. Er hat ausgerechnet, dass vorgezogene Wahlen seine beste Chance sind, seine Partei wiederzubeleben.
Das Vertrauensvotum findet etwa zwei Monate nach dem Sturz der Drei-Parteien-Koalitionsregierung von Scholz statt, wodurch die Kanzlerin eine Minderheitsregierung anführte.
In seiner Rede am Montag im Bundestag sagte Scholzi, er wolle das Vertrauen in die Zukunft des Landes stärken.
„Ich beabsichtige, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen … Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum … Kein Wähler hätte vorhersehen können, vor welchen Herausforderungen wir in den letzten drei Jahren stehen würden“, erklärte er.
Angesichts der stagnierenden deutschen Wirtschaft und der globalen Krisen im Westen könnte es von der Wählerschaft als unverantwortlich angesehen werden, bis zu einem regulären Wahltermin im September 2025 zu warten.
Die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Scholz liegt in Meinungsumfragen weit zurück, während die konservative Christlich-Demokratische Union (CDU) von Friedrich Merz auf dem Weg zur Rückkehr in die Regierung zu sein scheint.
„Kamikaze“-Bewegung
Die Entscheidung von Scholz, eine Vertrauensabstimmung abzuhalten, von der er erwartete, dass sie verlieren würde, um seine Regierung aufzulösen, wurde von der deutschen Boulevardzeitung Bild als „Kamikaze“-Schritt beschrieben, obwohl dies im Allgemeinen die einzige Möglichkeit für eine deutsche Regierung ist, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen.
Der Prozess wurde von den Gründervätern des modernen Nachkriegsdeutschlands speziell entwickelt, um die politische Instabilität der Weimarer Ära zu vermeiden.
Das Vertrauensvotum ist keine politische Krise an sich: Es handelt sich um einen Standardmechanismus der Verfassung, den moderne deutsche Kanzler bereits fünf Mal genutzt haben, um politische Blockaden zu überwinden.
Es gibt jedoch ein tieferes Problem innerhalb der deutschen Politik.
Der Zusammenbruch der Koalition war auf einen Streit um die Finanzen zurückzuführen. Scholz‘ Mitte-Links-SDP und ihre grünen Partner wollten die strengen deutschen Schuldenregeln lockern, um die Unterstützung für die Ukraine und große Infrastrukturprojekte zu finanzieren.
Dies wurde von Scholz‘ eigenem Finanzminister Christian Lindner blockiert, der Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei (FDP) ist, einer wirtschaftsfreundlichen Partei, die dem Schuldenabbau Priorität einräumt.
Lindner wurde entlassen und die Koalition zerbrach.
Das deutsche Parteiensystem ist fragmentierter geworden, mit mehr Parteien als je zuvor im Parlament. Auch die neuen politischen Kräfte sind radikaler.
Im Jahr 2017 zog die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Bundestag ein und erhielt 12.6 % der Stimmen. Im Jahr 2021 sank sie auf 10.4 %, liegt aber mittlerweile in Umfragen bei fast 20 %.
Scholzi verliert das Vertrauensvotum im Parlament, der Weg ist frei für Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag ein Vertrauensvotum im Parlament verloren und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar geebnet.
Von den 717 ausgezählten Stimmen sprachen 207 Scholz ihr Vertrauen aus, 394 sprachen sich dagegen aus und 116 enthielten sich.
Nun wird die Kanzlerin Präsident Frank-Walter Steinmeier auffordern, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.
Scholz hatte die Abstimmung am Montag anberaumt und damit gerechnet, sie zu verlieren, da er glaubte, dass die Auslösung einer vorgezogenen Neuwahl seine beste Chance sei, das politische Schicksal seiner Partei wiederzubeleben, berichtet die BBC.
Dies geschieht etwa zwei Monate nach dem Zusammenbruch der Drei-Parteien-Koalitionsregierung von Scholz, wodurch die Kanzlerin eine Minderheitsregierung anführte.
Vor der Abstimmung am Montag sagte Scholz, es liege nun an den Wählern, „den politischen Kurs unseres Landes zu bestimmen“.
Merzi wirft Scholz vor, Deutschland auf der europäischen Bühne zu untergraben
Friedrich Merz
Foto: Associated Press
Der Vorsitzende der Christdemokraten (CDU), Friedrich Merz, der nach der Wahl im Februar die Nachfolge von Scholz als nächster deutscher Bundeskanzler antreten soll, warf dem derzeitigen Bundeskanzler vor, seine Regierungskoalition nicht erfolgreich führen zu können.
„Olaf Scholz hat es als Kanzler nicht geschafft, die Koalition erfolgreich zu führen“, sagte Merz in der Sitzung des Deutschen Bundestages, auf deren einziger Tagesordnungspunkt die Vertrauensfrage für die Scholz-Regierung steht.
Der konservative Oppositionsführer fügte hinzu, dass Scholz‘ mangelnde Führungsqualitäten Deutschlands Platz auf der europäischen Bühne untergraben würden.
„Es ist beschämend, wie Sie in der Europäischen Union gehandelt haben“, sagte Merz.
Er sagte auch, dass heute ein „Tag der Erleichterung“ sei.
Scholz: Es ist meine Absicht, vorgezogene Neuwahlen auszurufen
Olaf Scholz
Foto: Associated Press
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag im Parlament erklärt, er wolle vorgezogene Neuwahlen ausrufen.
Er erklärte, er wolle das Vertrauen in die Zukunft des Landes stärken.
„Es ist meine Absicht, vorgezogene Neuwahlen auszurufen... Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum“, erklärte Scholz in seiner Rede.
Scholzi erwähnte auch die Notwendigkeit von Investitionen, um die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung gegen eine russische Invasion zu unterstützen.
„Kein Wähler hätte vorhersehen können, vor welchen Herausforderungen wir in den letzten drei Jahren stehen würden“, fügte er hinzu.
Scholzi bekräftigte in seiner Rede seinen Widerstand gegen die Entsendung von Langstreckenraketen in die Ukraine.
Scholz, der im Wahlkampf mit dem Versprechen, ein „Friedenskanzler“ zu werden, gegen Merz‘ härteres Vorgehen gegenüber Russland antrat, lehnte auch die Entsendung deutscher Soldaten in den Krieg in der Ukraine ab.