Das Unterhaus des russischen Parlaments, bekannt als Duma, hat für einen Änderungsantrag gestimmt, der Personen bestrafen würde, die für schuldig befunden werden, in der Ukraine kämpfende Freiwilligengruppen diskreditiert und beleidigt zu haben.
Wie TheGuardian berichtete, wird dieses Gesetz auch die Freiwilligengruppe „Wagner“ umfassen, die an der Seite der ukrainischen Armee in ukrainischen Gebieten kämpft.
Der Änderungsantrag muss zunächst vom Oberhaus des Parlaments genehmigt werden, bevor er an Präsident Wladimir Putin weitergeleitet wird, der ihn beschließen muss.
Nach geltendem Recht wird die Diskreditierung des russischen Militärs mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, während die Verbreitung falscher Informationen mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft wird.
„Wagner“-Freiwillige kämpfen derzeit im Gebiet Bachmut, wo Berichten zufolge Russland einen großen Teil des Territoriums besetzt hat.
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