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Übersetzt von: Flutura Gashi-Mehmeti
- 31 März 2025 10: 18
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Für die Französin Marine Le Pen steht am Montag ein entscheidender Moment bevor, da ein Richter darüber entscheiden wird, ob sie von der bevorstehenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden soll.
Die rechtsgerichtete Parteichefin, die im Rennen um die Wahlen 2027 allen ihren Rivalen voraus ist, wird am Montagmorgen vor Gericht erscheinen, um über die Finanzierung ihrer Partei „Rassemblement National“ zu entscheiden, berichtet die BBC.
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Leserbrief – Warum wir um Ihre Unterstützung bitten BeitragenZum Abschluss des Prozesses im November forderte die Staatsanwaltschaft Schuldsprüche für Le Pen und 24 weitere Personen, denen vorgeworfen wird, Gelder des Europäischen Parlaments zur Zahlung von Parteigehältern verwendet zu haben.
Der Staatsanwalt erklärte jedoch auch, dass Le Pen nicht nur mit einer Geldstrafe von 300,000 Euro und einer Gefängnisstrafe bestraft werden müsse, sondern auch mit einem fünfjährigen Verbot, für ein öffentliches Amt zu kandidieren.
Besonders wichtig ist, dass der Staatsanwalt beantragt hat, dass die Unzulässigkeitsverfügung sofort in Kraft treten soll und nicht bis zur Berufung, die Marine Le Pen im Falle einer Verurteilung einlegen könnte, ausgesetzt wird.
Sollten die Richter in ihrem Fall den Empfehlungen der Staatsanwaltschaft folgen, würde dies bedeuten, dass die 56-jährige Le Pen von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen würde, bei der sie als wahrscheinliche Siegerin gilt.
„Sie wollen meinen politischen Tod“, sagte Le Pen im November.
Viele französische Kommentatoren – und nicht nur diejenigen, die Le Pen unterstützen – warnten vor schwerwiegenden Folgen für die Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, die Justiz würde sich in die Wahl des Staatschefs einmischen.
Le Pen zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt
Foto: Associated Press
Das Gerichtsurteil gegen die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, wurde vollständig bestätigt.
Sie wurde mit sofortiger Wirkung zu einem fünfjährigen Verbot verurteilt, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, was sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließt.
Die Richter verurteilten Le Pen außerdem zu einer vierjährigen Haftstrafe, davon zwei Jahre auf Bewährung und zwei weitere Jahre Hausarrest, sowie zu einer Geldstrafe von 100,000 Euro.
Es wird erwartet, dass Le Pen Berufung einlegt und die Gefängnisstrafe sowie die Geldstrafen erst vollstreckt werden, wenn ihre Berufungsmöglichkeiten erschöpft sind.
Bardella: Die französische Demokratie wurde hingerichtet
Foto: Associated Press
Der Vorsitzende der Partei „Rassemblement National“, Jordan Bardella, hat auf die Entscheidung des Pariser Gerichts reagiert, Marine Le Pen der Veruntreuung von EU-Geldern für schuldig zu befinden.
„Heute wird nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wurde“, schrieb Bardella in den sozialen Medien.
Le Pen ist es für die nächsten fünf Jahre untersagt, für ein öffentliches Amt zu kandidieren.
Sie hatte vor, bei den Wahlen im Jahr 2027 als Präsidentin Frankreichs zu kandidieren und galt als Favoritin für den Wahlsieg.
Le Pen darf fünf Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren
Marine Le Pen
Foto: Associated Press
Ein Gericht in Paris hat Marine Le Pen für die nächsten fünf Jahre von der Kandidatur für ein öffentliches Amt ausgeschlossen. Die Entscheidung ist sofort wirksam.
Die rechtsextreme Politikerin Frankreichs, Marine Le Pen, wurde am Montag für schuldig befunden, Gelder des Europäischen Parlaments veruntreut zu haben, um ihre Partei Rassemblement National zu finanzieren.
Das Gericht wird voraussichtlich weitere Einzelheiten zum Urteil gegen sie und die acht mit ihr schuldig gesprochenen Abgeordneten der Partei „Nationale Sammlungspartei“ bekannt geben.
Französische Medien berichteten, Le Pen habe den Gerichtssaal verlassen, bevor das Urteil verkündet worden sei.
Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen
Foto: Associated Press
Die französische rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen und acht Mitglieder ihrer Partei Rassemblement National wurden am Montag von einem Gericht für schuldig befunden, EU-Gelder zur Finanzierung ihrer Partei veruntreut zu haben.
Ihre Urteile wurden noch nicht verlesen, berichten französische Medien.
Die Staatsanwaltschaft erklärte im vergangenen Jahr, Le Pen werde nicht nur mit einer Geldstrafe von 300,000 Euro und einer Gefängnisstrafe bestraft, sondern auch mit einem fünfjährigen Verbot, für ein öffentliches Amt zu kandidieren.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollte das Verfahren gegen den Angeklagten sofort beginnen und nicht bis zur Berufung, die Marine Le Pen im Falle einer Verurteilung voraussichtlich einlegen wird, ausgesetzt werden.
Dies würde ihre Hoffnungen auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2027 zunichte machen.