Der amtierende Premierminister Albin Kurti sprach in einem Interview mit KosovaPress auch über die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und den Dialog mit Serbien in der nächsten Legislaturperiode.
Die USA haben den strategischen Dialog mit Kosovo im September letzten Jahres ausgesetzt. Kurti erklärte gegenüber KosovaPress, dass alle außenpolitischen Verantwortlichen intensiv daran arbeiten, die Aussetzung des strategischen Dialogs aufzuheben.
Er betont, dass sie in regelmäßigem Kontakt mit der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika stehen, um alle strittigen Punkte zu klären. Seinen Angaben zufolge unterhalten sie daher auch auf diplomatischer Ebene ausgezeichnete Beziehungen.
„Die Planung und Vorbereitung des strategischen Dialogs wurden vorübergehend ausgesetzt. Wir arbeiten über unsere offiziellen staatlichen Kanäle, alle für die Außenpolitik zuständigen Staatsbeamten, intensiv daran. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika hier in Pristina, um alle strittigen Punkte zu klären und so auch im diplomatischen Bereich exzellente Beziehungen zu pflegen, wie wir sie bereits im Bereich Verteidigung und Sicherheit, aber auch in den Bereichen Entwicklung und Energie haben. Dies gilt insbesondere jetzt, da das Compact-Programm fortgesetzt wird, im Rahmen dessen wir von der Millennium Challenge Corporation 202 Millionen US-Dollar als Zuschuss (kein Darlehen) für Batterien mit einer Kapazität von 170 Megawatt erhalten. Diese können innerhalb von zwei Stunden 340 Megawattstunden speichern, da erneuerbare Energien weiterhin im Mittelpunkt unserer Strategie stehen werden – bis 2031 sollen zusätzlich 1300 Megawatt installiert werden“, betont er.
Kurti, dessen Partei laut vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission bei den Wahlen am 28. Dezember über 50 Prozent der Stimmen erhielt, betonte, dass die Beziehungen zu den USA weiterhin stark bleiben würden.
Bezüglich des Dialogs mit Serbien in der nächsten Legislaturperiode sagt Kurti, dass sie erneut auf die Unterzeichnung des Brüsseler Grundabkommens und des Ohrid-Anhangs bestehen werden, die für 2023 vereinbart wurden.
Darüber hinaus sagt er, dass der Terroristenführer Milan Radoićić den Sicherheitsorganen im Kosovo ausgeliefert werden müsse, um den Dialog fortsetzen zu können.
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„Wir befürworten die vollständige Umsetzung, haben aber erklärt, dass wir die Abkommen unterzeichnen müssen, um rechtliche Garantien und einen Ausdruck des guten Willens zu erhalten. Serbien hat dies abgelehnt, obwohl die Europäische Union als Vermittler das Brüsseler Abkommen und den Ohrid-Anhang zur Umsetzung ausdrücklich begrüßt. Um den Dialog fortsetzen zu können, müssen wir die Abkommen nun umsetzen. Dafür ist es aber natürlich notwendig, dass Milan Radoićić, der Anführer der Terroristen, der unseren Polizeisergeant und Helden des Kosovo, Afrim Bunjaku, getötet hat, den Sicherheitsbehörden im Kosovo übergeben wird. Es liegt eine 160-seitige Anklageschrift der Sonderstaatsanwaltschaft gegen ihn und 44 weitere Paramilitärs vor, die in Banjska Zvečan einen groß angelegten Konflikt auslösen wollten, um Serbien zu einer Intervention und damit zur Annexion des Nordkosovo zu provozieren. Sie scheiterten. Auch die anschließende Sprengung des Kanals „Ibër-Lepenc“, gegen den ebenfalls Anklage erhoben wurde, scheiterte.“ wird jedes Mal scheitern. Außerdem kann das Abkommen über gute europäische Nachbarschaft, das auf dem Brüsseler Grundabkommen und dem Ohrid-Umsetzungsanhang basiert, nicht vorankommen, solange Milan Radoićić, wie wir heute sprechen, Präsident Vučić näher steht als selbst dessen Leibwächter“, betont er.
Hinsichtlich einer Mitgliedschaft im Europarat, der NATO und sogar der Europäischen Union am Ende seiner dritten Amtszeit äußert sich Kurti zurückhaltender, sagt aber, dass Kosovo alle seine Verpflichtungen erfüllen werde.
„Unser Ziel ist zweifellos der Beitritt zum Europarat. Wir als Kosovo haben alle unsere Verpflichtungen erfüllt. Allein die Tatsache, dass wir in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit 82 Prozent angenommen wurden, beweist, dass Kosovo seinen Teil beigetragen hat. Nun gibt es noch einige wenige skeptische Staaten, die ihren Einfluss geltend machen. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir ein Staat sind, der zuerst der NATO und dann der Europäischen Union beitreten wird. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um so schnell wie möglich voranzukommen. Was die Europäische Union betrifft, benötigen wir zunächst den Fragebogen der Europäischen Kommission, da wir uns vor drei Jahren um die Mitgliedschaft beworben haben. Gleichzeitig benötigen wir auch den Status eines Beitrittskandidaten. Zuvor waren wir das einzige Land ohne Visaliberalisierung; diese wurde in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Jetzt sind wir das einzige Land ohne Beitrittskandidatenstatus, und genau diesen müssen wir erreichen“, betont er.
Zur Präsidentschaftsfrage, Kurti: Es besteht nicht nur eine theoretische, sondern auch eine praktische Möglichkeit, dass wir erneut Wahlen abhalten werden.
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