Die Europäische Kommission schlägt Beschränkungen für neue EU-Mitglieder und die Aufhebung des Vetos in einigen Bereichen vor.

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht zur Erweiterungspolitik und eine Analyse der Auswirkungen des Beitritts neuer Mitglieder auf das Funktionieren der Union verabschiedet. Gemäß den Vorschlägen der Kommission sollen neue Mitgliedstaaten – zumindest für einen begrenzten Zeitraum – zusätzlichen Beschränkungen unterliegen, um sicherzustellen, dass sie nach ihrem Beitritt nicht von den Grundwerten der Europäischen Union abrücken. Dies schließt die Möglichkeit des vorübergehenden Entzugs des Stimmrechts in Extremfällen ein. 

Was die Abschaffung des Vetorechts betrifft, so bestünde für die neuen Mitgliedstaaten gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission keine formale Verpflichtung, sondern sie würden sich freiwillig dazu verpflichten, den Erweiterungsprozess künftig nicht zu behindern. Die Kommission schlägt vor, die Bereiche der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat auszuweiten und das Vetorecht der bestehenden Mitgliedstaaten in diesem Bereich generell abzuschaffen. Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU stärken, ohne die bestehenden grundlegenden Verträge des Staatenbundes zu beeinträchtigen. 

Eine Änderung der Verträge würde die Zustimmung aller Mitgliedstaaten und anschließend die Unterzeichnung und Ratifizierung dieser Änderungen in den nationalen Parlamenten jedes Landes erfordern, was höchst unrealistisch ist. 

Die Europäische Union wird in verschiedenen Bereichen, darunter Finanzen, Institutionen, der Schutz des Binnenmarktes, innere Angelegenheiten und weitere, sogenannte Schutzklauseln einführen. Diese Klauseln werden jedoch nicht für alle neuen Mitgliedstaaten gleich sein, da sie laut einem Dokument der Europäischen Kommission individuell für jeden Beitrittskandidaten unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten ausgearbeitet werden. 

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass eine praktische Änderung die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeit sein sollte. Sie argumentiert, dass laut den Verträgen ein Konsens derzeit nur für die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaats erforderlich ist, während der Rat in der Praxis bei jedem Erweiterungsschritt, einschließlich der Eröffnung und des Abschlusses von Kapiteln, auf Konsens setzt. Dies ließe sich nach Ansicht der Europäischen Kommission durch einen Ratsbeschluss ändern, ohne dass die EU-Verträge geändert werden müssten. Für die Eröffnung von Verhandlungskapiteln wäre zumindest eine qualifizierte Mehrheit ausreichend. 

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Für Montenegro und Albanien besteht das Ziel darin, die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abzuschließen, da diese beiden Länder die größten Fortschritte erzielt haben. Für die übrigen Mitgliedstaaten ist eine Übergangsphase vorgesehen, in der die schrittweise Integration in denjenigen Bereichen angestrebt werden soll, in denen die Kriterien erfüllt sind, ohne auf eine formelle Mitgliedschaft in der Europäischen Union warten zu müssen. Die Kommission hat angekündigt, mit jedem Kandidatenland einen Dialog über die schrittweise Integration zu führen, in dem diese Bereiche identifiziert werden sollen. 

Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dieses Dokument nächste Woche auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel erörtern werden.