Das Kosovo Law Institute (KLI) veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht mit dem Titel „Rechenschaftspflicht angesichts von Regierungsskandalen“, der untersucht, wie die kosovarische Regierung Fälle von mutmaßlicher Korruption und Machtmissbrauch durch Amtsträger gehandhabt hat.
Der Bericht hebt hervor, dass eine gute Antikorruptionspolitik proaktive Maßnahmen zur Korruptionsprävention, die Meldung von Fällen, die Zusammenarbeit mit Justizinstitutionen und die Gewährleistung öffentlicher Rechenschaftspflicht erfordert, wobei der Ermittlungsprozess zu respektieren ist.
Laut KLI verfolgt die aktuelle Regierung jedoch den gegenteiligen Ansatz.
„Anstatt Transparenz zu fördern und mit Justizinstitutionen zusammenzuarbeiten, hat sie häufig Verdächtige geschützt und die Arbeit von Ermittlungsbehörden in Frage gestellt. Dies hat zu mangelnder öffentlicher Rechenschaftspflicht und einem Verstoß gegen die Grundsätze guter Regierungsführung geführt“, heißt es. KLI-Bericht.
Der Bericht fasst eine Reihe von Fällen zusammen, über die in den Medien berichtet wurde und die großes öffentliches Interesse geweckt haben. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Energie, öffentliches Beschaffungswesen, Staatsreserven, Diplomatie, öffentliche Verwaltung, Kultur, Landwirtschaft und Infrastruktur.
Zu den wichtigsten Fällen, mit denen sich befasst wird, gehören Verdachtsfälle von Missbräuchen auf dem Energiemarkt und politischer Einmischung in KEK, Missbrauch von Alleinlieferverträgen, Verdachtsfälle von illegaler Verwendung staatlicher Reserven, politische Personalbeschaffung in öffentlichen Unternehmen, umstrittene Zuteilung von Subventionen und Geldern sowie Verdachtsfälle von Interessenkonflikten bei großen Infrastrukturprojekten.
KLI betont, dass der Bericht auf der Grundlage von in den Medien veröffentlichten Informationen erstellt wurde, wobei stets der Grundsatz der Unschuldsvermutung beachtet wurde.