Das GAP Institute und das Kosovo Local Governance Institute (KLGI) haben die Streichung der ihrer Ansicht nach diskriminierenden Bestimmungen aus dem neuen Verordnungsentwurf der Gemeinde Pristina über kommunale Steuern, Gebühren und Bußgelder sowie die Durchführung eines separaten und strukturierten öffentlichen Konsultationsprozesses gefordert.
In einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwoch äußerten die beiden Organisationen Bedenken hinsichtlich des Inhalts des Entwurfs, der sich derzeit in der öffentlichen Konsultationsphase befindet. Sie kamen zu dem Schluss, dass einige der vorgeschlagenen Bestimmungen die Grundsätze der Gleichheit, Verhältnismäßigkeit und fairen Behandlung von Bürgern und Unternehmen zu verletzen drohen.
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Leserbrief – Warum wir um Ihre Unterstützung bitten BeitragenLaut Kritikern sieht der Entwurf die Erhebung von Gemeindegebühren für wirtschaftliche Aktivitäten vor, ohne eine klare Berechnungsmethode oder eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen vorzulegen. Auch der Vorschlag, eine Gebühr von 10 Euro für Fahrzeuge zu erheben, die außerhalb von Pristina zugelassen sind und in die Hauptstadt einfahren, stieß auf Widerstand.
Der Bürgermeister von Pristina, Përparim Rama, betonte heute in einer Stellungnahme, dass eine Gebühr von 1–2 Euro für Pkw und 10 Euro für Lkw, die ins Stadtzentrum einfahren, erwogen werde. Er hob hervor, dass diese Gebühren nicht notwendig wären, wenn die Regierung die für den Bau des Stadtrings vorgesehenen Mittel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) freigeben könnte.
GAP und KLGI kommen zu dem Schluss, dass solche Maßnahmen eine ungleiche Behandlung von Bürgern und Wirtschaftssubjekten bewirken und somit die Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bergen.
Die Organisationen weisen darauf hin, dass Pristina als einzige Stadt im Kosovo aufgrund ihres Status als Hauptstadt von einem zusätzlichen Zuschuss aus dem Staatshaushalt profitiert und jährlich rund 20 Millionen Euro erhält. Laut ihren Angaben soll diese finanzielle Unterstützung die zusätzliche administrative und funktionale Belastung der Stadt verringern und bessere Entwicklungsbedingungen für alle Bürger schaffen.
„In diesem Zusammenhang sollten kommunale Richtlinien, die Unternehmen und Bürger direkt betreffen, auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung beruhen und keine ungleichen Belastungen für bestimmte Kategorien schaffen“, heißt es in der Antwort.
GAP und KLGI haben die Stadtverwaltung von Pristina aufgefordert, Bestimmungen, die zu einer diskriminierenden oder ausgrenzenden Behandlung führen, aufzugeben, separate Konsultationen mit den betroffenen Gruppen durchzuführen und eine detaillierte Analyse der Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen vorzulegen.
Ihrer Ansicht nach sollte eine Regelung mit solch weitreichenden Auswirkungen nicht im Rahmen einer förmlichen allgemeinen Konsultation, sondern durch direkte Gespräche mit Unternehmen, Bürgern und Interessengruppen erarbeitet werden.
Abschließend betonen die beiden Organisationen, dass die kommunalen Vorschriften zur Verbesserung der Dienstleistungen und zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt beitragen und die Gleichbehandlung aller Bürger und Unternehmen gewährleisten sollten.