Staatsanwältin Elza Bajrami-Kastrati wurde nach der Genehmigung des Berichts der Wahlkommission als neues Mitglied des Kosovo-Staatsanwaltsrats (KPK) vereidigt. Darin wurde sie zur Siegerin unter den Staatsanwaltschaften erklärt.
Bajrami-Kastrati gewann die Wahl auf der Generalkonferenz der Staatsanwälte im November letzten Jahres, doch ihre Zertifizierung wurde im selben Jahr von mehreren Mitgliedern des Rates blockiert. Die KPK begründete dies damit, dass das Verfahren nicht den Standards entsprechend durchgeführt worden sei.
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Leserbrief – Warum wir um Ihre Unterstützung bitten BeitragenBajrami-Kastrati reichte daraufhin beim Grundgericht in Pristina Klage ein, um die Entscheidung aufheben zu lassen. Am 3. März hob das Grundgericht den Beschluss der KPK vom 1. Dezember auf und verpflichtete diese zur Annahme des Berichts zum Wahlprozess.
Auch Justizministerin Donika Gërvalla hat darauf reagiert. In einem Facebook-Post erklärte sie, dass die Reformen der KPK damit ihrer vollständigen Umsetzung näherkommen.
„Heute wurde ein neues Mitglied des Staatsanwaltschaftsrats des Kosovo aus den Reihen der Staatsanwaltschaften vereidigt. Damit besteht der Rat nun aus sechs der sieben vorgesehenen Mitglieder. Dieser Schritt ist eine Folge der Gesetzesreform, insbesondere des Gesetzes Nr. 08/L-249 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 06/L-056 über den Staatsanwaltschaftsrat des Kosovo, und Teil des Reformprozesses. Die Versammlung des Kosovo hat kürzlich die Wahl des verbleibenden nicht-staatsanwaltlichen Mitglieds eingeleitet, um die Reform vollständig umzusetzen. Diese Maßnahme trägt zur Effizienzsteigerung der Arbeit im Staatsanwaltschaftsrat des Kosovo bei. Dies ist zweifellos eine positive Entwicklung, die zeigt, dass die Reform mit dem Ziel der Stärkung von Integrität, Rechenschaftspflicht und Professionalität im gesamten Strafverfolgungssystem umgesetzt wird“, schrieb sie.