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Polizei: Die Abstimmung im Norden verlief friedlich und ohne Zwischenfälle

Abstimmung im Norden

Foto: Driton Pacharada

In einer Erklärung erklärte die Kosovo-Polizei, dass der Abstimmungsprozess für oder gegen die Absetzung der Bürgermeister der Gemeinden im Norden aus Sicherheitsgründen reibungslos und ohne Zwischenfälle verlief.

In dem Kommuniqué heißt es, dass zur Gewährleistung der Sicherheit und des reibungslosen Ablaufs des Abstimmungsprozesses eine ausreichende Anzahl von Polizeibeamten, hauptsächlich für die öffentliche Ordnung, eingesetzt wurden, aber auch Polizeibeamte mit unterschiedlichem Profil innerhalb der Kosovo-Polizei vorgesehen waren.

„Laut Polizeiplanung war der Zweck dieser Einsatzanordnung für diesen Abstimmungsprozess:
Schaffung eines ruhigen und sicheren Klimas für alle Bürger der vier nördlichen Gemeinden des Landes, Aufrechterhaltung von Ordnung, Frieden und öffentlicher Sicherheit im Land vor, während und nach dem Wahlprozess. Sicherung von Wahlzentren, Gemeinderäten, städtischen Lagern, Ergebnisauszählungszentren und Zentrallagern. Sicherer Transport und Sicherung aller sensiblen Materialien von allen im Sicherheitsplan vorgesehenen Zielorten bis zum Abschluss des Polizeieinsatzes. Einleiten und Vorgehen bei Straftaten gegen das Wahlrecht und Ergreifen aller verfahrensrechtlichen/strafrechtlichen Maßnahmen gegen jeden, der gegen die positiven Gesetze des Landes verstößt, die illegale Handlungen gegen diesen Prozess regeln/sanktionieren, in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt des Staates gemäß den Aktionsplänen und vorläufigen Vereinbarungen auf der Grundlage des Gesetzes“, heißt es in dem Kommuniqué.

Die Polizei sagte, dass die Planung und Durchführung dieses Abstimmungsprozesses gemäß den gesetzlichen Befugnissen von der Zentralen Wahlkommission (CEC) verwaltet werde, „während die Kosovo-Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Friedens verantwortlich war und bleibt und alle präventiven Maßnahmen ergreift.“ , operativ und recherchierend für die Schaffung einer sicheren Umgebung während des gesamten Abstimmungsprozesses und danach, sowie Unterstützung bei den Anfragen des CEC“

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der Prozess in vier Gemeinden ohne Fälle von Straftaten gegen die Menschenrechte verlaufen sei.

„Seit heute sieben Uhr morgens sind die Staatsanwälte in den Polizeiwachen der jeweiligen vier Kommunen damit beschäftigt, den Ablauf des Abstimmungsprozesses genau zu überwachen und in jedem Fall reaktionsbereit zu sein.“ Es liegt eine Behinderung des Abstimmungsprozesses vor. „Diese Personen haben den ganzen Tag über kontinuierlich die Wahlzentren in den vier Gemeinden besucht, um den Fortschritt des Wahlprozesses genau zu verfolgen“, heißt es in der Ankündigung.

In der Pressemitteilung hieß es, man werde den Prozess der Stimmenauszählung bis zum Ende des Prozesses weiterhin überwachen.