Arber

IKD bittet den Volksanwalt, das Lohngesetz an das Verfassungsgericht zu überweisen

Das Kosovo-Institut für Justiz (IKD) hat dem Ombudsmann den Antrag auf Einleitung von Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen und die Einleitung vor dem Verfassungsgericht Nr. vorgelegt. 08/L-196 für Löhne.

Die IKD gab am Freitag bekannt, dass sie die Institution des Volksanwalts gebeten hat, im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Befugnisse das Gesetz über Bezüge im öffentlichen Dienst zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dem Verfassungsgericht vorzulegen.

„Um die Verfassungsmäßigkeit sowie die Grundrechte und -freiheiten der Bürger zu schützen, ist die Reaktion des Bürgerbeauftragten in dieser Situation notwendig.“ Mit diesem Schreiben bittet die IKD den Ombudsmann, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen und im Einklang mit den verfassungsmäßigen und rechtlichen Befugnissen das Gesetz Nr. einzuleiten. 08/L-196 über Gehälter im öffentlichen Sektor zur Beurteilung durch das Verfassungsgericht“, heißt es in der Anfrage des IKD.

Am 22. Dezember 2022 veröffentlichte das IKD die Analyse „Gehälter im öffentlichen Dienst“. In dieser Analyse sprechen wir über schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme des Gesetzes über Bezüge im öffentlichen Dienst.

„Die IKD hat festgestellt, dass das Gesetz die Rechtssicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verletzt, indem es den Geldwert der Koeffizienten nicht festlegt. Im Hinblick auf Gehaltskürzungen hat das Gesetz angemessene Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gehaltskürzungen festgelegt. Allerdings hat das IKD festgestellt, dass das Gesetz diese Regeln nur für die Zukunft schützt, sie aber nicht auf die Vergangenheit anwendet. Denn das betreffende Gesetz bietet keine adäquate Lösung für die von diesem Gesetz negativ betroffenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, heißt es in der IKD-Mitteilung.

Die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) haben letzte Woche das Beamtengesetz beim Verfassungsgericht eingereicht.