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KDI ist gegen den Misstrauensantrag und sagt, er schaffe Unsicherheit

Das Demokratische Institut des Kosovo hat angekündigt, dass es die jüngsten politischen Entwicklungen im Land hinsichtlich der Einleitung eines Misstrauensantrags gegen die Regierung durch die politische Einheit LDK mit Besorgnis verfolgt.

Sie sagen, dass eine solche Initiative, vor allem in einer Zeit der Bekämpfung der Ausbreitung des COVID-19-Virus, nutzlos sei.

„Wir erinnern daran, dass die neue Regierung des Kosovo erst vor 45 Tagen gebildet wurde, nachdem sie mehrere Monate lang von einer Regierung im Rücktritt regiert wurde, und dass der Beginn einer neuen Phase der institutionellen Krise zu einer weiteren Stagnation der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung führen könnte.“ bei der Fortführung rechtsstaatlicher Reformen und im Prozess der europäischen Integration. „Alles wird zweifellos die politische Position des Staates auf internationaler Ebene schwächen, die politische Szene noch stärker polarisieren und zu gesellschaftlicher Ernüchterung und Instabilität führen“, heißt es in der Ankündigung.

KDI ist der Ansicht, dass das Kosovo bereits Situationen überstanden hat, in denen das Land technische Regierungen oder Einheitsregierungen benötigte, insbesondere in der Zeit vor der Unabhängigkeitserklärung.

Ihrer Meinung nach sind technische Regierungen oder Einheitsregierungen vor allem für Staaten ohne institutionelle Stabilität und extreme politische Polarisierung charakteristisch.

„Deshalb schätzt KDI, dass die Bildung einer solchen Regierung eine Verzerrung des am 6. Oktober letzten Jahres geäußerten Willens der Bürger darstellen und neue Institutionen ohne Bürgerlegitimität hervorbringen würde.“ Während das Land mit der globalen COVID-19-Pandemie zu kämpfen hat, sorgt die in der politischen Szene entstandene Situation für Unsicherheit bei den Bürgern und solche Krisensituationen sollten nicht für politische Interessen ausgenutzt werden. „In dieser Hinsicht würde die Dauer der verfassungsmäßigen Verfahren zur Bildung einer neuen Regierung dazu führen, dass das Land in der Zeit, in der es sie am meisten braucht, ohne Institutionen bleibt“, heißt es in dem Kommuniqué.

Sie fügen außerdem hinzu, dass die Bürger des Landes mehr denn je von den politischen Führern Mut und Besonnenheit erwarten und durch verantwortungsvolles Handeln die interinstitutionelle Zusammenarbeit vertiefen und stärken, um diese schwierige Situation nicht nur für das Kosovo, sondern für die gesamte Menschheit zu überwinden.