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Deutsche Botschaft: Kosovo sollte den nächsten Schritt gehen und den Verein gründen

Die deutsche Botschaft im Kosovo erklärte, es sei bedauerlich, dass bei der Umsetzung des Grundlagenabkommens und des Umsetzungsanhangs nur sehr begrenzte Fortschritte erzielt worden seien.

Am Dienstag ist es ein Jahr her, dass in Brüssel die Grundsatzvereinbarung getroffen wurde.

„Der Sprecher der EU, Peter Stano, hat gestern noch einmal die Konsequenzen daraus hervorgehoben und gezeigt, dass Kosovo und Serbien auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union keine Fortschritte machen werden, wenn sie bei der Umsetzung des letztjährigen Abkommens keine Fortschritte machen.“ sowie alle im Rahmen des Dialogs getroffenen Vereinbarungen“, sagte Christian Böttcher, Leiter Kultur, Medien und Kommunikation der Deutschen Botschaft, gegenüber KOĖN.

Er sagte, dass Kosovo den Verband gründen sollte, kritisierte aber auch „die übereilte Umsetzung der CBK-Verordnung“.

„Der Kosovo sollte den nächsten Schritt gehen und einen Verband der Gemeinden mit serbischer Mehrheit gründen. Darüber hinaus sollte jegliche Eskalation im Norden vermieden werden. Es ist wichtig, auf die serbische Gemeinschaft im Kosovo zuzugehen und sie in die Prozesse einzubeziehen. Was wir derzeit mit der übereilten Umsetzung der CBK-Verordnung erleben, ist das Gegenteil von inklusiver Governance. Angesichts der Tatsache, dass sowohl Präsident Vučić als auch Premierminister Kurti das Abkommen und seine Umsetzung vor dem Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, mündlich angenommen haben, halten wir das betreffende Abkommen für rechtsverbindlich. Deutschland wartet weiterhin auf den politischen Willen und die nötige Flexibilität beider Seiten zur Umsetzung der in Brüssel und Ohrid gemeinsam vereinbarten Vereinbarung. Wir unterstützen weiterhin alle Aspekte, die für Kosovo, aber auch für Serbien und die gesamte Region gut sind, da sie den Weg beider Länder hin zur angestrebten EU-Mitgliedschaft deutlich beschleunigen werden“, sagte Boettcher.